28.11.11

Berlin/Bonn-Gesetz: Land und Region kündigen Rechtsgutachten an

Quelle: Presseamt der Stadt Bonn

Ministerin Schwall-Düren: Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, den Rechtsbruch zu verhindern

ib – Mit einer weiteren Abstimmungsrunde haben die Gebietskörperschaften, auf die sich die Festlegungen des Berlin/Bonn-Gesetzes auswirken, ihre Geschlossenheit unterstrichen. Die nordrhein-westfälische Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Dr. Angelica Schwall-Düren, hatte dazu die Abgeordneten der Region aus Bundestag und Landtag sowie die Spitzen der Stadt Bonn, des Rhein-Sieg-Kreises und des Kreises Ahrweiler ins Bonner Rathaus eingeladen. "Wir wollen deutlich machen, dass wir den Rechtsbruch, den der Bundesverteidigungsminister vorhat, nicht hinnehmen und fordern die Bundeskanzlerin auf, sich dazu eindeutig zu positionieren", sagte die Ministerin nach dem Gespräch. Sie kündigte an, dass die Region ein Rechtsgutachten in Auftrag geben werde. Es soll die nach Ansicht der Runde "eindeutige Rechtslage, wie sie aus dem Berlin/Bonn-Gesetz hervorgeht" erneut untermauern und zusätzliche Argumente für die Diskussion mit der Bundesregierung liefern. "Die Bundesregierung steht in der Verantwortung", sagte Frau Schwall-Düren. "Wir erwarten, dass die Kanzlerin das Gesprächsangebot der Ministerpräsidenten von NRW und Rheinland-Pfalz annimmt." Auch solle der Kontakt zu den Personalräten nicht nur des Verteidigungsministeriums, sondern auch der anderen Ministerien mit erstem Dienstsitz in Bonn fortgesetzt werden, um den Beschäftigten zu signalisieren, dass sie in ihrem Bestreben nach Verbindlichkeit nicht allein dastehen.

Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch nahm die Geschlossenheit der Runde mit Zufriedenheit zur Kenntnis: "Es geht ja nicht um die Zukunft der Stadt Bonn allein. Es geht um Strukturen, die die ganze Region betreffen. Es geht um den internationalen Standort Bonn, mit dem die Stadt Aufgaben von nationaler Bedeutung wahrnimmt. Und es geht um Glaubwürdigkeit. Wir sehen jetzt die Notwendigkeit, die Gültigkeit des Gesetzes durch ein Gutachten zu untermauern. Es ist wichtig, dass wir in der Offensive bleiben und deutlich machen, dass wir es nicht dulden werden, wenn über unsere Köpfe hinweg entschieden werden soll."

Frithjof Kühn, Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, ergänzte: "Im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, die auf gesetzliche Vorgaben vertrauen, werde ich nicht müde, an die Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes und die damit verbundene dauerhafte und faire Arbeitsteilung zu erinnern. Dies muss auch bei der Verlagerung von Dienststellen des Bundesverteidigungsministeriums nach Berlin beachtet und gewahrt sein. Ich danke Ministerin Schwall-Düren für ihr Engagement in dieser für die Region so wichtigen Thematik."

Für den Kreis Ahrweiler sagte deren erster Beigeordneter Horst Gies: "Von Anfang an haben wir uns solidarisch mit Bonn und der engeren Region erklärt. Deshalb setzen wir uns auch jetzt gemeinsam beim Bund dafür ein, Abstand von den dem Berlin/Bonn-Gesetz widersprechenden Stellenverlagerungen im Verteidigungsministerium zu nehmen."

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