Konferenzzentrum: Aufklärung ausschließlich nach Recht und Gesetz

 

Rat kein Tribunal und kein Untersuchungsausschuss

Das Presseamt der Stadt Bonn weist die am 23. Juni 2010 öffentlich geäußerte Kritik an Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch zurück, er wolle keine volle Aufklärung des WCCB-Desasters. Das Gegenteil ist der Fall. Es bleibt dabei, dass der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung mit Hochdruck an einer tragfähigen und zukunftsfähigen Lösung für das Konferenzzentrum und das Tagungshotel arbeiteten. Dabei wird der Oberbürgermeister auch seine wiederholte Zusicherung einhalten, "die Baustelle komplett auszufegen" und die Ursachen und die Folgen der Ereignisse offen zu legen. Wer schuldig sei, müsse sich verantworten.

Der Oberbürgermeister, der selbst erst seit dem 21. Oktober 2009 im Amt ist, schätzt die Vorgänge um das WCCB in der Vergangenheit nach seiner achtmonatigen und unvoreingenommenen Analyse zusammenfassend so ein, dass allerdings niemand gut beraten sei, für sich selbst "Unschuld" zu reklamieren; es sei nach seiner Analyse eher sinnvoll, über die unterschiedlichen Grade von Verantwortung zu sprechen, die man übernehmen müsse. Dies gelte für die Stadtverwaltung und für die 48 Ratsmitglieder, die auch in der letzten Wahlperiode dem Stadtrat angehört haben.

Jürgen Nimptsch: "Dieser Aufklärungsprozess wird aber ausnahmslos nach Recht und Gesetz ablaufen. Aufgeregt formulierte politische Kritik und Forderungen können gesetzliche Vorschriften nicht ersetzen oder diese außer Kraft setzen. Auch dann nicht, wenn dies interessierten Kreisen aus populistischen Gründen geboten scheint oder wenn einzelne Medien "Bad News" produzieren wollen, weil sich deren private Herausgeber davon einen erhöhten Umsatz versprechen."

Diese Haltung werde er auch bei der öffentlichen Ratssitzung am 30. Juni einnehmen und als Vorsitzender des Rates und Sitzungsleiter sicherstellen, dass auch die Schutzrechte für Betroffene geachtet werden.

Die Stadtverwaltung weist in diesem Zusammenhang darauf hin, der Rat sei kein Untersuchungsausschuss, wie Parlamente sie kennen. Er sei auch kein Tribunal, vor dem Menschen, die in Ermittlungsverfahren verwickelt seien, vorgeführt werden dürften. Mit dem Oberbürgermeister seien solche Formen der Fremdbestimmung kommunaler Ratsarbeit nicht zu machen. Die Aufklärung verlaufe in den gesetzlichen Bahnen des Strafrechtes, des Disziplinarrechts und des kommunalen Verfassungsrechtes. Andere Verfahren gebe es nicht. "Die Gewaltenteilung in unserem Staat ist abschließend geregelt; eine "Vierte Gewalt" existiert nicht", so Nimptsch.

Die Geduld für den Abschluss dieser Verfahren müsse jeder aufbringen, die Betroffenen, der Rat, die Stadtverwaltung, die Öffentlichkeit und nicht zuletzt auch die Betroffenen, die sich Nachfragen der Staatsanwaltschaft ausgesetzt sehen und über deren "Schuld" oder "Unschuld" bereits vereinzelt verantwortungslos geschrieben werde. Um die gewaltigen Probleme zu lösen sei es wenig hilfreich, sich in endlosen Schuldvorwürfen und permanenten Vorverurteilungen zu ergehen. Jürgen Nimptsch: "Die Bonner Bürgerinnen und Bürger haben ein Interesse an Aufklärung und an Problemlösung; dem komme ich mit aller Kraft nach."