Gemeindefinanzen: Bonns OB Nimptsch unterstützt Resolution der kommunalen Dachverbände

 

ib Bonn - Konkrete Vorschläge zur Entlastung der Kommunen und zur Erweiterung des kommunalen Handlungsspielraums erwarten Deutscher Städtetag und Deutscher Städte- und Gemeindebund von der Gemeindefinanzkommission. Dies haben die beiden Verbände am 15. Juni 2010 in Heidelberg bzw. Mainz mit einer Resolution zum Ausdruck gebracht. Auch Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch hat an den Sitzungen teilgenommen: "Bonn unterstützt den Vorstoß der Dachverbände ohne Einschränkung, denn dieser Schuh drückt inzwischen fast alle Städte und Gemeinden in Deutschland. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir uns gemeinsam zu Wort melden, um den Nöten der Kommunen Gehör zu verschaffen."

Die Resolution fordert das Festhalten an der Gewerbesteuer und verlangt, sie durch eine Einbeziehung der freien Berufe in den Kreis der Steuerpflichtigen sowie eine Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage zu stabilisieren. Das von der Bundesregierung als Alternative zur Gewerbesteuer ins Gespräch gebrachte so genannte FDP-Modell entspricht nach Ansicht der Kommunen nicht den Anforderungen der Städte und Gemeinden an eine Reform des Gemeindesteuersystems.

Schließlich halten die Städte und Gemeinden es für zwingend, dass die Entlastung der kommunalen Haushalte von Sozialabgaben zu einem zentralen Ziel der Gemeindefinanzkommission wird. Aus ihrer Sicht ist das Problem der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen, das sich in einem zu erwartenden kommunalen Finanzierungsdefizit von jeweils rund 15 Milliarden Euro in den Jahren 2010 bis 2013 äußert, nicht allein durch Änderungen auf der Steuerseite oder durch den Abbau von Standards zu beheben.

Den vollständigen Text können Sie unter www.staedtetag.de lesen