OB Nimptsch: Bürgerbefragung muss konkrete Ergebnisse haben

 

Ausschussbeschluss stellt Inhalt der Befragung am 9. Mai in Frage - Information im Februar über weiteres Vorgehen

ib - Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch hält an seinem Ziel fest, die Bürgerbeteiligung in Bonn weiter auszubauen und setzt dabei auf konkrete Fragestellungen, um schnell nutzbare Ergebnisse zu bekommen. Dies sagte das Stadtoberhaupt nach der ersten Sitzung des Ausschusses für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und Lokale Agenda am Donnerstagabend. Das Gremium hatte zu später Stunde einen Änderungsantrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Vorschlag der Verwaltung über neue Formen der Bürgerbeteiligung angenommen. Danach sollen die Bonnerinnen und Bonner am 9. Mai, dem Tag der Landtagswahl, lediglich dazu befragt werden, welche Themen sie zum Gegenstand einer Bürgerbefragung machen wollen und welche Wege der Befragung sie dabei bevorzugen.

OB Nimptsch: "Die Verwaltung wollte in der Befragung möglichst konkrete Beteiligung der Bürger an anstehenden Entscheidungsprozessen und dazu einen Katalog von Themen vorlegen, die bei der Befragung in eine Rangfolge gebracht werden sollten." Da dies nun nicht möglich sei, werde die Verwaltung sorgfältig prüfen, was am 9. Mai tatsächlich stattfinden kann. Der Oberbürgermeister kündigte eine Information über das weitere Vorgehen noch im Februar an.

Um einen Konsens zu erzielen, hatte die Verwaltung im Vorfeld der Ausschusssitzung die Universität Bonn gebeten, möglichst kurzfristig einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten, der die Intention von Schwarz/Grün aufgreift, die Bürger schon an der Entwicklung von Fragestellungen zu beteiligen. Als Kompromissvorschlag brachte die Verwaltung die kurzfristig entwickelte neue Idee der Universität Bonn ein, ab sofort mit einer Vorstudie in einer statistisch repräsentativen Gruppe zu beginnen und dort zu ermitteln, wozu die Bürger am 9. Mai gerne gefragt würden. Darauf wäre dann der Fragebogen ausgerichtet worden, der dann auch konkrete Ergebnisse erbracht hätte. Professor Georg Rudinger, Leiter des Zentrums für Evaluation und Methodik der Universität Bonn, hat diesen Vorschlag in der Sitzung eingehend erläutert und die wissenschaftliche Einordnung vorgenommen. Dieses Vorgehen hätte nach Ansicht der Verwaltung ermöglicht, dass zum Beispiel das Projekt "Festspielhaus" am 09.05. hätte mit in die Befragung einbezogen werden können, sofern die Vorstudie dies ergeben hätte.

OB Nimptsch: "Gemeinsames Ziel muss es aus meiner Sicht sein, die Bürgerinnen und Bürger so direkt wie möglich an konkreten Fragestellungen zu beteiligen, die im Rat zur Entscheidung anstehen. Dafür werde ich mich weiter einsetzen."