Konferenzzentrum: Beschlussvorlage für Fertigstellung und laufenden Konferenzbetrieb für die Ratssitzung am 18. Februar zugestellt
Kriterien der Ratsmehrheit aufgegriffen
ib BONN - Entscheidende Weichenstellungen für die Fertigstellung des Konferenzzentrums und die dauerhafte Sicherung des laufenden Konferenzbetriebs soll der Rat in seiner Sitzung am 18. Februar treffen. Dazu erarbeitete die Stadtverwaltung auf der Grundlage des von CDU und Grünen entwickelten Katalogs eine umfassende Beschlussvorlage mit ausführlichem Informationsteil und acht Anlagen. Ziele der Beratungsvorlage: Die Stadt strebt die dauerhafte Sicherung des laufenden Konferenzbetriebes in Plenarsaal und Wasserwerk, die Übernahme der Beethovenhalle in städtischer Regie, den Heimfall des Projektes, die Übertragung des Eigentums und die schnellstmögliche Fertigstellung des Neubaus - evtl. unter städtischer Führung - an.
Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch ist überzeugt: "In einer Gesamtschau der wirtschaftlichen und juristischen Gesichtspunkte, unter Würdigung der geschichtlichen Rolle beider Plenarsäle sowie ihrer Bedeutung für den Kongressstandort Bonn ist dieser Vorschlag auch nach Ansicht aller externen Berater der Stadt Bonn alternativen Szenarien deutlich überlegen."
Kongresse sicherstellen
Um die Unsicherheiten über die Zukunft des laufenden Kongressbetriebs zu beenden, schlägt die Verwaltung dem Rat vor, den Kongressbetrieb in den vorhandenen Gebäuden in städtische Regie zu übernehmen, vom Insolvenzverwalter den Betriebsteil Kongressbetrieb der WCCB Management GmbH zu erwerben, die Beethovenhalle in die Zuständigkeit der Stadtverwaltung zu überführen und ihren Betrieb per Vertrag schnellstmöglich der neuen städtischen Kongressbetriebsgesellschaft zu übertragen.
Personalentscheidungen werden nicht getroffen.
Heimfall alternativlos
Außerdem erhofft die Stadtverwaltung die politische Ermächtigung des Rates, eine Vereinbarung über den Heimfall mit dem Insolvenzverwalter zu erarbeiten. Die abschließende Entscheidung bleibt dem Stadtrat vorbehalten. Außerdem will die Verwaltung kurzfristig prüfen, auf welche Weise die Neubauten des Konferenzzentrums im Ganzen oder in Teilen fertig gestellt und vermarktet werden können.
Präambel aus Fraktionsantrag übernommen - "In wesentlichen Zielen herrscht Einigkeit"
Die städtische Beschlussvorlage übernimmt in wesentlichen Inhalten die Präambel aus dem bereits vorliegenden Antrag der schwarzgrünen Ratskoalition und folgt deren Kriterienkatalog. Wie CDU und Grüne unterstreicht die Stadtverwaltung den UNO-Standort als ein herausragendes Alleinstellungsmerkmal der Stadt Bonn. Für die Weiterentwicklung des Standortes sei von großer Bedeutung, weiterhin nationale und internationale Kongresse erfolgreich zu veranstalten. Auch für Betrieb und Vermarktung des noch nicht fertig gestellten Teils des WCCB und des Hotels müssten so schnell wie möglich die Voraussetzungen geschaffen werden. "Damit wollen wir deutlich machen, dass es bei den Zielen zwischen Rat und Verwaltung hohe Übereinstimmung gibt", erläuterte Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch. Er sieht in größtmöglicher Einigkeit in Rat und Verwaltung den Schlüssel zum schnellen Erfolg, den vollen Betrieb von Konferenzzentrum und Hotel so bald wie möglich zu gewährleisten.
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