15.12.2008 Filmbeitrag
Jürgen Nimptsch, Oberbürgermeister für Bonn, trifft Verabredungen mit Berliner Spitzenpolitikern.

15.12.2008 Pressemitteilung

Jürgen Nimptsch trifft auf einer Berlin-Reise Verabredungen mit Spitzenpolitikern | Raus aus der kommunalen Finanzkrise durch direkte Investitionen in Bildung,  Gesundheit und Umwelt/Erneuerbare Energie | Video-Bericht als moderne Bürger(innen)information im Internet

Jürgen Nimptsch, Oberbürgermeister für Bonn, war in der Bundeshauptstadt Berlin unterwegs. Sein Ziel: Zukunftsinvestitionen für Bonn aktiv angehen, die soziale und finanzielle Gestaltungsfreiheit auch in schwierigen Zeiten für die Stadt sichern und – soweit es mit eigenen Kräften möglich ist – die kommunalen Finanzen vor den Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise schützen. Dazu ist er bereit, auch neue, ungewöhnliche Wege zu gehen. Mit seiner Initiative kam Nimptsch gut an bei seinen prominenten Gesprächspartnern und als kompetenter „Botschafter“ der Bundesstadt am Rhein...

Bonn wird mit seinem Schwerpunkt im Dienstleistungsbereich weniger als ausgewiesene Industriestandorte von den dramatischen Auswirkungen der globalen Finanzkrise betroffen sein, allerdings wird man auch hier deutliche Auswirkungen spüren. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen dazu Antworten aus der Politik erwarten. SPD-OB Kandidat Jürgen Nimptsch hat dazu in den letzten Tagen mehrere Gespräch in Berlin geführt. „Wir müssen in diesen turbulenten Zeiten auch neue Wege gehen, um aus dieser Krise herauszukommen“, so Nimptsch. Nimptsch, der bereits vor 50 Tagen, unmittelbar nach dem Bildungsgipfel gefordert hatte, das 2002 von der Bundesregierung aufgelegte und 2009 auslaufende Ganztagsschulprogramm neu aufzulegen, sieht sich durch den aktuellen Vorschlag der Bundesbildungsministerin bestätigt, jeder Schule direkt 100.000 Euro für Investitionen zur Verfügung zu stellen.

Er hat daher in Berlin mit Peter Struck, Franz Müntefering und Peer Steinbrück in getrennten Gesprächen verabredet, den Weg der Übertragung von Bundesmitteln direkt an die Kommunen konsequent weiter zu verfolgen. Nimptsch: „ Wenn es möglich war und wenn es möglich sein wird, für Bildungsaufgaben der Kommunen Bundesmittel zur Verfügung zu stellen, dann muss dies auch für andere Politikbereiche gelten, in denen Zukunftsinvestitionen unmittelbar wirksam vor Ort getätigt werden können: im Gesundheitsbereich zum Beispiel oder in den Bereichen Energie und Umwelt.“

Nimptsch sieht es daher als aktuelle kommunale Aufgabe an, gemeinsam mit dem Städtetag Bund und Länder von dieser Linie zu überzeugen und konkrete Investitionsprojekte zu benennen, die zur Stärkung der Bonner Wirtschaftskraft in Bonn führen und durch Bundesmittel finanziert werden. Nimptsch: „Als Kommune sind wir in diesen Tagen mehr denn je gefordert, unsere Kernaufgaben in Bildung und Infrastruktur wahrzunehmen. Wenn uns diese Investitionen aus Bundesmitteln ermöglicht werden, werden wir uns leichter mit der Aufstellung des neuen Doppelhaushalts in Bonn tun. Wir werden dann, wie bisher,  die Standortfaktoren gestalten können, mit denen wir schon in der Vergangenheit unsere Stadt für Investoren, Wissenschaftler, Fachkräfte und für alle Bürgerinnen und Bürger attraktiv gemacht haben.“

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